Volltextveröffentlichung

• Staatsgerichtshof

  Programmsatz

Kurzfassungen/Presse

• bremen.de , S. 21 (Kurzinformation)

  Antrag auf Feststellung einer Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz im Sinne des Art. 45 Nr. 1 Satz 2 BremLV

Papierfundstellen

• DVBl 1958, 249

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus StGH Bremen, 17.02.1958 - St 2/57

  In diesem Sinne hat sich schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1951 (BVerfGE 1, 97 ff.) ausgesprochen.

  Aber hier lag eben - nach der Behauptung des Beschwerdenführers - eine konkrete Grundrechtsverletzung bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrags vor, und deshalb mußte in diesem Fall die Zulassung der Verfassungsbeschwerde erfolgen, ohne daß, wie das Bundesverfassungsgericht selbst hervorhebt, die Grundsätze der Entscheidung vom 19. Dezember 1951 (BVerfGE 1, 97 ff.) dadurch berührt wurden.

• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  Auszug aus StGH Bremen, 17.02.1958 - St 2/57

  Nur scheinbar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 20. Februar 1957 (BVerfGE 6, 257 ff.) diese Auffassung eingeschränkt.

• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …

  Nur in einer Entscheidung vom 17.2.1958 (BremStGHE 1, 119, 124) hat er die Frage eines Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller erwähnt und für den besonderen Fall verneint, daß die Antragsteller selbst das Recht haben, in der Bremischen Bürgerschaft Gesetzesvorlagen einzubringen, um die Gesetzeslage herbeizuführen, in deren Nichtvorhandensein sie einen Verfassungsverstoß se- 6.
• StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82

  Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom …

  Offen bleiben kann, ob der Hilfsantrag schon daran scheitert, daß die Antragsteller nach Art. 87 und 123 Abs. 1 LV selbst das Recht haben, in der Bürgerschaft (Landtag) Gesetzesvorlagen einzubringen und dadurch eine Entscheidung der Bürgerschaft über den Erlaß eines Landesplanungsgesetzes herbeizuführen (vgl. dazu StGH vom 17.02.1958, BremStGHE 1, 119, 124).
• StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91

  Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …

  Ein solches Begehren habe der Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 17. Februar 1958 - St 2/1957 - für unzulässig erklärt.